AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

GELTUNGSBEREICH

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über unseren Onlineshop abgeschlossene Verträge. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Unternehmer, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die angebotenen Artikel dienen der Anwendung zu rein medizinischen Zwecken.

 

Der Kunde bestätigt mit seiner Zustimmung zu diesen AGB, dass er kein Verbraucher ist, der das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen will, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

 

VERTRAGSPARTNER

 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

 

Dr. Jean Bausch GmbH & Co. KG

Oskar-Schindler-Str. 4

D-50769 Köln - Germany

Telefon: +49-221-70936-0

Fax: +49-221-70936-66

Amtsgericht Köln, HRA 1640

 

 

VERTRAGSSCHLUSS

 

Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:

Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

 

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

 

  1. Auswahl der gewünschten Ware

  2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“

  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb durch Anklicken „Warenkorb anzeigen“ oder weiter einkaufen durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen“

  4. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) bzw. Bestellung als Neuer Kunde unter Eingabe der notwendigen Daten (Es wird ein permanentes Kundenkonto erstellt). Ferner kann alternativ auch als Gast eingekauft werden. Hierzu muss man lediglich die notwendigen Adressdaten angeben. Ein permanentes Kundenkonto wird dabei nicht erstellt.

  5. Auswahl der Zahlungsweise

  6. Auswahl der Versandart

  7. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten

  8. Bestätigung, dass man die AGB gelesen hat

  9. Verbindliche Absendung der Bestellung über den Button "Bestellung kostenpflichtig absenden"

 

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Ferner kann er seine Adressdaten korrigieren, indem er auf „Adresse eingeben oder bearbeiten“ klickt. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

 

Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.

 

 

PREISE UND VERSANDKOSTEN

 

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.

 

Die angegebenen Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die – soweit sie anfallen – in der Bestellübersicht angegeben werden.

 

 

LIEFERUNG

 

Wir liefern mit UPS oder DHL. Sendungen an Packstationen, Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Sie erhalten von uns eine Nachricht, wenn die Ware unser Haus verlassen hat. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.  

 

Innerhalb Deutschland liefern wir Bestellungen in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls eingegangener Vorkasse aus. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Sendungen in unsere anderen Lieferländer (Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich (nur Festland), Luxemburg, Niederlande, Polen, Tschechische Republik, Slowenien, Großbritannien, Italien, Schweden, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Ungarn, Spanien (außer Kanaren), Portugal, Griechenland und Irland) werden innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls eingegangener Vorkasse ausgeliefert.

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.

 

Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich anzuzeigen. Auf Anfrage schicken wir ein Rücksendebegleitschein und tragen anfallende Kosten der Rücksendung. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.

 

 

ZAHLUNG

 

Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte, Paypal, Giropay, Klarna, Bancontact, EPS, iDeal, Przelewy24, Sofortüberweisung.

 

Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Gesamtsumme (Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten) ist in diesem Fall auf das Konto zu überweisen, welches in unserer Bestätigungsemail mitgeteilt wird.

 

 

EIGENTUMSVORBEHALT

 

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

 

 

GEWÄHRLEISTUNG

 

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Für das OccluSense® Gerät wird 1 Jahr Garantie gewährt.

 

 

HAFTUNGSBESTIMMUNGEN

 

BAUSCH haftet dem Grunde nach für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BAUSCH nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei die Haftung auf den für BAUSCH vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

 

Die Lieferung mangelhafter Produkte als solche stellt keine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten dar.

 

Alle sonstigen Schadensersatzansprüche gegen BAUSCH aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere aufgrund von Vertragsverletzungen oder Delikt, sind ausgeschlossen.

BAUSCH haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder immaterieller Verluste.

 

Schadensersatzansprüche gegen BAUSCH verjähren innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Produkte durch BAUSCH, es sei denn, BAUSCH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die deliktsrechtliche Verjährung bleibt unberührt.

 

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Schadensersatzhaftung von BAUSCH nach den vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BAUSCH.

 

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Erfüllungs- und Leistungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Köln. Köln ist ausschließlicher Gerichtsstand für den Käufer für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage nicht bekannt sind. Es steht BAUSCH frei, den Käufer auch an seinem Wohnsitz, Sitz oder Ort einer Zweigniederlassung zu verklagen. Der gesetzliche Mahngerichtsstand bleibt unberührt.

 

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Käufer unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.

 

Vertragssprache ist Deutsch.
 

 

URHEBERSCHUTZ

 

Die Marke OccluSense®, die Website sowie alle Elemente, aus denen sie besteht (wie zum Beispiel und im Besonderen Logos, Fotografien, Abbildungen, Texte, Slogans, Videos und die Struktur der Website) sind alleiniges Eigentum des Unternehmens BAUSCH, das allein zur Ausübung der geistigen Eigentumsrechte und dazugehörenden Persönlichkeitsrechte bzw. des Inhabers der betroffenen geistigen Eigentumsrechte berechtigt ist.

 

Jegliche vollständige oder teilweise Vervielfältigung und/oder Darstellung, Nutzung, Anpassung oder Änderung der Website oder eines ihrer Bestandteile auf allen Trägermedien und in allen Formen ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens BAUSCH ausdrücklich untersagt.